... so lautet eine aus dem Publikum kolportierte Aussage über eine Bundeskonferenz zur Implementierung der UNSCR 1325 während der öffentlichen und in den Mittag vorverlegten Abschlussdiskussion der dreitägigen Konferenz im Gunda Werner Institut.
Auf dem Podium sitzen Petra Bläss-Rafailovski, freie Politikberaterin; Kerstin Müller, Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Katelijn de Nijs, Organisatorin der Umsetzung des in Belgien unterzeichneten Nationalen Aktionsplans der Anwendung der Resolution 1325; Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Boell-Stiftung sowie Andreas Zumach, Journalist und Publizist aus Genf.
Zumach beantwortet die Frage im Untertitel der Abschlusskonferenz
Welche Antworten hat die Politik - auf Fragen, die sie sich kaum stellt? Ein Blick auf die Redner_innenliste in der Programmankündigung zeigt auf: Lauri Muir, Political Affairs and Security Policy Division / NATO sagte letzten Mittwoch ab, Cornelia Pieper vom Auswärtigen Amt erteilte ihre Zusage nicht und auch sonst stellte sich kein_e Ressortsabgeordnete_r bereit. NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen äußerte sich am
29.10. auf der Konferenz zur Rolle von Frauen in der Globalen Sicherheit in Kopenhagen zur eigens implementierten Direktive der NATO. Diese, auf die drei P´s:
prevention, participation and protection ausgerichtete Leitlinie würde in Afghanistan bereits konkret umgesetzt und könne auf Erfolge, wie die Zunahme von Mädchenschulbesuchen, der Frauenpartizipation in Parlamenten, auf Geschäftsgründungen von Frauen wie weitere Erfolge verweisen. Leider werden in den Positivismen der Rede weder wiederholt stattfindende Angriffe auf Mädchenschulen noch auf die von Politikerinnen oder deren permanente oder spontane Nonvisualisierung im Parlament benannt.
In diesem Zusammenhang verweist Kerstin Müller auf die dringend zu erledigenden Hausaufgaben der - in diesem Fall bundesdeutschen - Politiker_innen in Bezug auf die Umsetzung der UNSCR 1325. Ihr
Antrag auf Einrichtung eines eigenen Nationalen Aktionsplans der Umsetzung der UNSCR wurde nur von der Linksfraktion des Bundestages mitvertreten. Es ist eine der Aufgaben des seit diesem Jahr wieder im UN-Sicherheitsrat vertretenen Deutschlands diese Politik weiter voran zu treiben und sich für die Schaffung und Verbreitung des politischen Umsetzungswillens einzusetzen - was von Katelijn de Nijs bestätigt und bekräftigt wird: Während es Staaten wie Schweden und die Niederlande gäbe, die in der Umsetzung Vorbildfunktion haben, ist es in anderen, wie Rumänien oder Zyprien schwer, einen Minimalstandard eines zwei-stündigen (sic!) Gendertrainings auf die Agenda zu bringen.
Die konkreten Forderungen liegen auf der Hand und wurden in den vergangenen drei Tagen nahezu gebetsmühlenartig wiederholt: Es braucht den politischen Willen der Umsetzung, an dem es zu oft gebricht. So hat Deutschland bis heute noch keine Nationalen Aktionsplan aufgesetzt, geschweige denn unterzeichnet. Thomas Fitschen, Mitglied des Auswärtigen Amtes und einer der wenigen bundespolitischen Akteure, die auf der Tagung gesichtet wurden, wird vom Freitag, nicht eben begeistert, zitiert:
Dann kriegen se halt ihren Nationalen Aktionsplan. Deutlich wird, dass weiterhin der politische Wille erkämpft werden muss.
Schlagfähiger müssen wir, sagt Barbara Unmüßig exemplarisch für die Vertreter_innen der Böll-Stiftung und wohl auch für viele hier vertretene Aktivist_innen, werden, ein besseres und vor allem größeres Netzwerk bilden, Kreativität im Umgang mit den geringen Ressourcen im Friedensaktivist_innen-Netzwerk aufzeigen und immer wieder neue Verbündete finden. Auch müsste der Zugang in die Mainstream-Medien hergestellt werden: Obgleich von Seiten des Gunda-Werner-Instituts viel getan wurde, hat bisher lediglich die taz (leider nicht mehr online verfügbar) über den ersten Tag der Konferenz berichtet.
Nach Abschluss der Tagung bleibt auch zu fragen, wie Bewusstsein für die Selbstverständ-lichkeit der Menschenrechte für sich nicht als Mann oder Frau verstehende Personen, abseits der Umsetzung von Heteronormativität geprägter Resolutionen, geschaffen wird: Dies ist bis heute nicht Bestandteil der Resolution 1325. Auch ein deutscher
Außenminister, der öffentlich mit seinem Lebenspartner in Staaten auftritt, die Diskriminierung nicht heterosexueller Lebensweisen auf ihrer - öffentlichen - Agenda stehen haben, wäre dem hinzufügen.